Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 23. Mai 2018) Änderungen vorbehalten.
Allgemeine Bestimmungen
1 Begriffsbestimmung
1. Dienstleister, im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist
Swissastro GmbH zum Beratungsportal unter www.astrologen24.de,
www.astrologen24.ch, www.astrologen24.at, www.astrologen24.lu,
www.astrologen24.li, www.astrologen24.be nachfolgend benannt SwissAstro.
2. Nutzer im Sinne dieser Bestimmungen sind Website-Besucher, welche ohne
sich bei SwissAstro anzumelden und registrieren zu lassen, die
nachgenannten Webseiten besucht.
3. Mitglied im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer sich als Nutzer der
nachgenannten Online-Webseiten bei SwissAstro anmeldet und registrieren
lässt, um die dort angebotenen kostenpflichtigen Dienste in Anspruch nehmen
zu können.
4. Berater im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer sich als selbständiger
Berater bei SwissAstro für die nachgenannten Webseiten anmeldet, um über
diese selbst erstellte Inhalte und Auskünfte zum kostenpflichtigen Abruf
durch Mitglieder bereitzustellen.
2 Bereich der Anwendung
1. Die nachfolgenden Bedingungen sind maßgebend und regelnd für den Umfang
sämtlicher Dienstleistungen von SwissAstro die im Zusammenhang mit den
nachgenannten Webseiten von SwissAstro erbracht werden. Diese Bedingungen
gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit Mitgliedern sowie Beratern,
auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt
werden, und erstrecken sich auf alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung
gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc.,
unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet gemacht
werden.
2. Abweichenden Bedingungen von Mitgliedern und Beratern wird hiermit
ausdrücklich widersprochen und sie gelten nur insoweit, als ihnen
ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
3 Gegenstand des Vertrages
1. SwissAstro betreibt eine Vermittlungsplattform zu Auskunftserteilung
unter den Web-Adressen www.astrologen24.de, www.astrologen24.ch,
www.astrologen24.at, www.astrologen24.lu, www.astrologen24.li,
www.astrologen24.be sowie weiteren Internet-Adressen.
2. Die Auskünfte und Inhalte werden von selbständigen Beratern erstellt und
erteilt. Die Befolgung von Ratschlägen einer Auskunft liegt allein in der
Verantwortung des Nutzers selbst, SwissAstro übernimmt keine Haftung
hierfür. Verantwortlich für den Inhalt von Angeboten und der Ausführung der
Beratung ist der Berater selbst.
3. Besucher der genannten Web-Seiten können sich kostenlos auf der
Online-Plattform anmelden (registriertes Mitglied) und die zur Verfügung
gestellten kostenpflichtigen Auskünfte, die über die Telefonzentrale von
SwissAstro vermittelt werden, in Anspruch nehmen.
4. SwissAstro ist hierbei ausschließlich technischer Mittler für den
Austausch der Inhalte zwischen Beratern und Mitgliedern und wird nicht
Vertragspartei dieses Rechtsverhältnisses.
4 Haftung für Inhalte und Gewährleistung
1. Für jegliche über die Online-Plattform vermittelten Inhalte übernimmt
SwissAstro keine Verantwortung und keine Haftung. SwissAstro ist
ausschließlich eine Vermittlungsplattform im Sinne des Teledienstgesetzes.
Die vermittelten Inhalte sind für SwissAstro fremde Inhalte im Sinne des
Telemediengesetzes. Die Verantwortung für die durch einen Berater
verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich und alleine bei diesem. Dies gilt
nicht, soweit SwissAstro positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat.
2. SwissAstro seine Organe sowie Erfüllungsgehilfen haften nach dem
Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit,
wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen
einer Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eine Leistung sowie
in weiteren Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist in allen anderen Fällen auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine weitergehende Haftung ist
ausgeschlossen.
3. Machen Dritte oder andere Mitglieder/Berater gegenüber SwissAstro
Ansprüche geltend, die aus dem Verstoß eines Mitglieds/Beraters gegen diese
AGB oder wegen des Ersuchens, des Abrufs oder des Angebots von Inhalten,
die gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstoßen, bestehen, so
verpflichtet sich das Mitglied/der Berater, SwissAstro von diesen
Ansprüchen frei zustellen und diese Ansprüche zu erfüllen. Über die
Geltendmachung dieser Ansprüche wird SwissAstro das Mitglied/den Berater
unverzüglich informieren. Unberührt davon bleibt das Recht von SwissAstro,
weitere zivilrechtliche Ansprüche gegen das Mitglied/den Berater geltend zu
machen.
4. Die Nutzung der Online-Plattform erfolgt in eigener Verantwortung und
auf eigenes Risiko des Teilnehmers. SwissAstro übernimmt keine Haftung für
Datenverlust oder Computerschaden, der beim Abruf von Daten über die
Online-Plattform entsteht, soweit dieser nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurde.
5. Für Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse,
die bei der Übermittlung von Inhalten über das Internet auftreten, haftet
SwissAstro nicht, sofern diese nicht im Verantwortungsbereich von
SwissAstro oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen liegen. SwissAstro hat
insbesondere keinen Einfluss auf die Datenübertragung mittels des
Kommunikationsmediums Internet und übernimmt deshalb keine Haftung für den
Zugang zu und die Verfügbarkeit des Internets.
6. SwissAstro garantiert nicht für Bonität, Identität oder Fachkompetenz
des Mitglieds; eine diesbezügliche Haftung ist ausgeschlossen. Für die
Uneinbringbarkeit einer Forderung gegenüber einem Teilnehmer haftet
SwissAstro nicht.
7. Alle über die Online-Plattform angebotenen Berater und deren Inhalte
stehen unter dem Vorbehalt der technischen und tatsächlichen Verfügbarkeit.
SwissAstro übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit von bestimmten
Kategorien, Inhalten und Beratern.
5 Allgemeine Nutzungsbedingungen
Sowohl für nicht registrierte Nutzer sowie Mitglieder und Berater der
genannten Webseiten von SwissAstro sind die nachfolgend dargestellten
Nutzungsbedingungen und -verbote verpflichtend.
1. Bei der Nutzung der Online-Plattform ist es Teilnehmern strikt
untersagt, nachfolgende Inhalte anzubieten, bereitzustellen, zur
Bereitstellung solcher aufzufordern, vorzunehmen oder vornehmen zu lassen,
danach zu fragen, zu suchen, abzurufen oder für solche Inhalte in jeglicher
Art und Weise zu werben oder auf diese zu verweisen:
- Gewalt verherrlichende und Gewalt verharmlosende Darstellungen,
- Darstellungen, die der Volksverhetzung dienen,
- Darstellungen, die zu einer Straftat auffordern,
- Darstellungen, in denen Straftaten angedroht werden,
- verbotene pornographische Darstellungen (insbesondere sexuelle
Darstellungen mit und vor Minderjährigen, sexuelle Handlungen mit Tieren,
sexuelle Gewaltdarstellungen sowie Gewalt verherrlichende Darstellungen),
- Darstellungen, die gegen das Standesrecht verstoßen,
- sonstige gegen die Gesetze oder die guten Sitten verstoßende Inhalte.
2. Weiterhin ist es untersagt,
- mittels Text-Chat und Mail auf eigene oder Hyperlinks Dritter zu
verweisen oder sich diese zu eigen zu machen, die auf Websites führen, die
verbotenen Inhalte gemäß vorliegenden Bestimmungen beinhalten,
- Inhalte aufzunehmen oder anzubieten, die Urheberrechte oder andere
Schutzrechte Dritter (Marken, Geschmacksmuster, Patente etc.) verletzen,
- einen Ein- bzw. Angriff auf die Online-Plattform oder mit diesen
vernetzte Server zu tätigen oder zu versuchen,
- Bewertungen zum eigenen Profil abzugeben
- Angebote in Form von Rückführungsritualen, Liebesritualen,
Voodooritualen, sonstiger unangemessener oder gesetzeswidriger Rituale
anzubieten.
- Medizinische Ratschläge zu erteilen oder Arztbesuche zu untersagen.
- Personen jeglicher Rechtsform (natürliche und juristische), zu
belästigen, zu bedrohen, zu beleidigen, zu verleumden, Unwahrheiten oder
Schmähkritik sowie wettbewerbsschädigende Äußerungen über diese zu
verbreiten oder diesen in irgendeiner anderen Art und Weise Ärgernisse zu
bereiten,
- Computerviren oder ähnliches zu übermitteln, die geeignet oder bestimmt
sind, Hardware, Software, Daten oder Dateien von SwissAstro, Nutzern oder
Dritten zu zerstören, ganz oder teilweise unbrauchbar zu machen oder zu
verändern,
- Daten von Personen, welche die Online-Plattform nutzen, zu erheben, zu
speichern, zu verändern, zu übermitteln oder anderweitig zu nutzen,
- eine Anmeldung bei der Online-Plattform unter falschen Angaben
vorzunehmen,
- Nutzer, Mitglieder oder andere Berater, welche die Online-Plattform
nutzen, für eigene Angebote oder solcher Dritter ab zu werben,
- die Online-Plattform als Werbemedium zu nutzen ohne die eindeutige
Absicht des kostenpflichtigen Verkaufs von Inhalten,
- die abgerufenen Inhalte im Ganzen oder in Teilen, in irgendeiner Form
dauerhaft zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich
wiederzugeben oder in sonstiger Weise über den vereinbarten Zweck hinaus zu
nutzen.
3. Bei einem Verstoß eines Mitglieds/Beraters gegen die genannten
Benutzungsregeln oder sonstige gesetzliche Bestimmungen wird sein Zugang zu
der Online-Plattform umgehend gesperrt. SwissAstro hat in diesem Falle ein
außerordentliches Kündigungsrecht. Im Übrigen wird das Mitglied/der Berater
SwissAstro von sämtlichen aufgrund seines Verstoßes gegen SwissAstro
geltend gemachten Ansprüchen freistellen; SwissAstro wird ihm die
Geltendmachung solcher Ansprüche unverzüglich mitteilen.
4. Besteht der Verdacht, dass ein Verhalten einen strafrechtlichen
Tatbestand erfüllt oder sonstige Gesetze verletzt, so wird SwissAstro die
zuständigen Strafverfolgungsbehörden hiervon in Kenntnis setzen und diesen
alle notwendigen Informationen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
übergeben.
5. Eine (inhaltliche) Prüfung von Beratungsleistungen durch SwissAstro
findet nicht statt. Alle über die Online-Plattform vermittelten Kontakte
und Leistungen zwischen Berater und Mitglied werden streng vertraulich
behandelt.
6. Nicht registrierte Nutzer, Mitglieder und Berater sind sämtlich
gehalten, Verstöße anderer Teilnehmer gegen diese AGB an SwissAstro
mitzuteilen.
Bestimmungen für Mitglieder der Online-Plattform
6 Nutzungsvertrag für Mitglieder
1. Die Mitgliedschaft ist nur volljährigen und geschäftsfähigen Personen
gestattet. Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren und ist zur
wahrheitsgemäßen Angabe der von SwissAstro benötigten Daten verpflichtet.
Verstöße gegen diese Vorgabe (wie z.B. Doppelanmeldungen/bewusst falsche
Datenangabe/Nichtzahlung von Rechnungen usw.) führen zu einer Strafanzeige
und weiterer Verfolgung durch die zuständigen Polizeidienststellen und
Staatsanwaltschaften. Hierfür räumt das Mitglied SwissAstro die Erlaubnis
und das Recht der Weitergabe seiner persönlichen Daten ausdrücklich ein.
2. Nutzungsvertrag und Registrierung: Zur Nutzung der Online-Plattform ist
teilweise eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung umfasst die
Angaben zur Person, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung seitens
SwissAstro notwendig sind. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Mit Annahme des Registrierungsantrags durch SwissAstro kommt der
Nutzervertrag zustande. Die Registrierung für das Mitglied erfolgt
grundsätzlich kostenfrei.
3. Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der
hinterlegten Daten. Eine Aktualisierung ist jederzeit telefonisch über die
Serviceline möglich. Abzugebende Erklärungen erfolgen nach billigem
Ermessen von SwissAstro an die im Teilnehmerdatensatz hinterlegte
E-Mail-Adresse oder per Briefpost.
4. Die vom Mitglied zu wählenden Zugangsdaten (Benutzername und Passwort)
sind gegenüber Dritten geheim zu halten und dürfen diesen nicht zugänglich
gemacht werden. Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für unter
seinem Mitgliedszugang vorgenommene Handlungen. Insbesondere unzulässig ist
eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte.
7 Leistungen von SwissAstro
1. SwissAstro stellt dem Mitglied unter den ihm zugeteilten Zugangsdaten
einen individuellen Zugriff auf die genannten Web-Seiten zur Verfügung
sowie Zugang zu den telefonischen Dienstleistungen. Mit der Vergabe einer
PIN ermöglicht SwissAstro die Identifizierung für die Nutzung der
Telefon-Dienstleistungen und allen weiteren Leistungen zu den Beratungen.
2. SwissAstro ist bemüht, durch sorgfältige Auswahl der Berater, ein
ansprechendes und vielseitiges Angebot an Inhalten aus dem esoterischen
Bereich seitens der Berater zur Verfügung zu stellen.
3. SwissAstro übernimmt die komplette technische Entwicklung und
Bereitstellung sämtlicher Funktionen, die auf den genannten Webseiten
angeboten werden.
8 Widerrufsrecht
SwissAstro GmbH hat dem Kunden (Verbraucher) rechtzeitig vor oder während
der Erfüllung des Vertrags (bei Waren spätestens zum Lieferzeitpunkt)
gesetzlich bestimmte Informationen mitzuteilen oder schriftlich oder auf
einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen. Eine E-Mail ist ein solcher
Datenträger.
1. Hinweise für deutsche Verbraucher:
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung
unserer Pflichten gemäß. § 312 e Abs. 1 Satz 1BGB in Verbindung mit § 3 BGB
Infoverordnung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Firma SwissAstro GmbH,
Eichmattstrasse 97, 6333 Hünenberg See, Schweiz (Fax: +41 (0) 41 783 01
68).
Widerrufsfolgen:
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (zB Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl
erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten
auf Ihren ausdrücklichen Wunsch erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht
ausgeübt haben.
2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, sofern das Mitglied Leistungen von
Beratern abruft, die individuell nach seinen persönlichen Wünschen erstellt
worden sind (§ 312 Abs. 4 Nr. 1 BGB)
3. Das Recht zur jederzeitigen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt.
9 Pflichten und Haftung des Mitglieds
1. Ein Abhandenkommen der Zugangsdaten ist unverzüglich SwissAstro
mitzuteilen, um eine Sperrung des Zugangs zu veranlassen. Dies gilt auch,
soweit der Teilnehmer von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten ausgeht oder
ausgehen kann.
2. Das Mitglied ist verpflichtet, wesentliche Änderungen seiner Daten
(Adresse, Nachname, E-Mail-Adresse, Rufnummer, Bankdaten) unverzüglich
mitzuteilen, um die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch SwissAstro
sowie der Berater sicherzustellen.
3. Das Mitglied verpflichtet sich zur Einhaltung der unter §6 festgelegten
Nutzungsverbote und -regeln, insbesondere hinsichtlich des Abruf und der
Verbreitung. Rechtswidriger Inhalte.
4. Das Mitglied haftet für die missbräuchliche Nutzung der Dienste und
Verstöße gegen diese AGB oder sonstige Obliegenheiten. Es ist auch zur
Zahlung der Entgelte verpflichtet, die durch Mitbenutzer oder unbefugte
Nutzung entstanden sind, soweit es diese Nutzung zu vertreten hat.
5. Für alle Ansprüche, die Dritte aufgrund verschuldeten Verhaltens des
Mitgliedes wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem
Vertrag geltend machen, wird SwissAstro vom Mitglied freigestellt. Dies
schließt die Kosten der Rechtsverteidigung ein. Das Mitglied hat SwissAstro
in die Lage zu versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des Mitgliedes
abwehren zu können.
10 Preise
1. Der Preis für den Abruf von Inhalten wird eigenverantwortlich durch den
jeweiligen Berater unter Beachtung von gegebenenfalls einschlägigen
Gebührenordnungen festgelegt. Hierbei handelt es sich entweder um einen
Preis je Zeiteinheit (Telefon, Text-Chat,) oder um einen aufwandsabhängigen
Preis (E-Mail-Beratung). Das zu entrichtende Entgelt wird spätestens im
Rahmen der Beschreibung des Inhalts vor Abruf (Telefon, Text-Chat) oder
nach Abgabe eines individuellen Angebots (E-Mail-Beratung) angegeben und
gilt mit erfolgtem Abruf / Beauftragung als angenommen (Annahme). Die
Bindungsfrist des Beraters an ein abgegebenes Angebot beträgt drei
Werktage.
2. Preisangaben sind deutlich als Bruttopreise inklusive der jeweils
gültigen Mehrwertsteuer auszuweisen.
11 Zahlung und Rechnungsstellung
1. Das Abrufen von Inhalten ist, sofern nicht ausdrücklich anders
gekennzeichnet, kostenpflichtig. Mit dem Abruf von Inhalten durch ein
Mitglied entsteht ein Zahlungsanspruch in Höhe des vom Berater vorgegebenen
Preises.
2. SwissAstro wird die kostenpflichtigen Inhalte, die von dem Mitglied
abgerufen wurden, gemäß des vereinbarten Entgelts mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns erfassen, um exakt abzurechnen. Mitglied und Berater
erkennen die so erfassten Daten als die verbindliche Grundlage für die
Abrechnung an.
3. Die Rechnungsstellung gegenüber dem Mitglied erfolgt regelmäßig und kann
jederzeit online eingesehen werden. Die Fälligkeit richtet sich nach den
Angaben auf der Rechnung, ohne eine Fälligkeitsangabe kommt das Mitglied
sieben Tage nach dem Datum der Rechnungsstellung in Verzug. Die Zahlung
erfolgt durch eigenständige Überweisung des Kunden / alternativ über eine
zur Verfügung gestellte PayPal-Prepaiddienste im Bereich Konto des
Kunden-Accounts.
Nach Ablauf der Zahlungsfrist von 7 Tagen ist es SwissAstro ausdrücklich
gestattet den offenen Rechnungsbetrag inkl. Verzugskosten/Mahngebühr von
15,00 Euro erneut in Rechnung zu stellen. Ein weiterer Zahlungsverzug führt
zur Übergabe an das Mahnwesen/Inkasso und ggf. in letzter Instanz an das
zuständige Amtsgericht zum Erlass eines Mahnbescheides. Die hierdurch
entstehenden Mehrkosten werden dem Kunden zu Lasten gelegt.
Wichtiger Hinweis
Jeder gerichtliche Mahnbescheid führt automatisch zu einem negativen
Schufa-Eintrag.
4. Bei telefonischer Beratung über 0900-Servicenummern erfolgt die
Abrechnung direkt über die Telefonrechnung.
5. SwissAstro ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und
berechtigt, Untervollmachten, auch unter Befreiung von den Beschränkungen
des §181 BGB zu erteilen.
6. SwissAstro behält sich vor, bei Auffälligkeiten, Unregelmäßigkeiten oder
begründetem Missbrauchsverdacht (z.B. extrem hohe Umsätze bei der
erstmaligen Nutzung) Überprüfungen durchzuführen und für den Zeitraum der
Überprüfung das Mitglied von der Nutzung der Online-Plattform
auszuschließen. Hierüber wird das Mitglied umgehend informiert.
7. SwissAstro behält sich das Recht vor, Beratern welche einen zusätzlichen
Kunden-Account besitzen, überfällige Rechnungsbeträge aus diesem, der
Beratergutschrift in Abzug zu bringen.
12 Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Die Laufzeit des Nutzervertrages ist unbefristet.
2. Der Vertrag kann jederzeit von beiden Seiten durch schriftliche
Kündigungserklärung gegenüber der anderen Vertragspartei ohne Angabe von
Gründen gekündigt werden.
3. Für den Fall der wesentlichen Pflichtverletzung nach § 6 der
vorliegenden Bestimmungen hat SwissAstro das Recht zur sofortigen
außerordentlichen Kündigung.
4. Ein sofortiges Kündigungsrecht besteht auch dann, wenn einer
Vertragspartei das Festhalten am Vertrag aufgrund des Verhaltens der
anderen Partei nicht mehr zugemutet werden kann.
5. E-Mails genügen der Schriftform, soweit sie seitens des Mitglieds von
der registrierten E-Mail-Adresse versendet werden.
Bestimmungen für Berater
13 Beratervertrag
1. Die Anmeldung als Berater für die genannten Webseiten dient dem
Abschluss eines Beratervertrags mit SwissAstro. Der Beratervertrag mit
SwissAstro kann online nur über die Webseiten www.astrologen24.de,
www.astrologen24.ch, www.astrologen24.at, www.astrologen24.lu,
www.astrologen24.li, www.astrologen24.be erfolgen oder durch direkten
Kontakt zu SwissAstro (telefonisch, schriftlich, per Fax).
2. Als Berater dürfen sich nur geschäftsfähige und nicht vorbestrafte
Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr anmelden. SwissAstro kann nach
eigenem Ermessen die Vorlage eines Führungszeugnisses sowie den Nachweis
von Qualifikationen aus dem esoterischen (Lebensberatungs-) Bereich sowie
weitere nach Maßgabe von SwissAstro erforderliche Nachweise verlangen.
3. Der Beratervertrag kommt nach erfolgter Überprüfung der Beraterdaten und
Qualifikation durch die Annahmeerklärung von SwissAstro auf das Angebot des
Beraters hin zustande. Im Regelfall erfolgt vor Freischaltung der
jeweiligen Beraterangebote, ein Aufnahme-Gespräch zwischen dem bewerbenden
Berater und den Betreibern des Portals SwissAstro. Nach Abschluss des
Beratervertrages wird das Beraterprofil online unter den vereinbarten
Webseiten von SwissAstro freigeschaltet.
14 Rechtsverhältnis zum Berater
1. Das Rechtsverhältnis zwischen Berater und SwissAstro bestimmt sich für
den Beratervertrag über die Bestimmungen der Teile A und D zusätzlich nach
den Bestimmungen des Teils C der vorliegenden AGB. Zwischen dem Berater und
SwissAstro besteht keine Gesellschaft und kein Dienstverhältnis.
2. Der Berater ist für die ordnungsgemäße Preisangabe seine Leistungen
sowie die Versteuerung seiner über die genannten Webseiten von SwissAstro
erzielten Einkünfte selbst verantwortlich.
3. SwissAstro ist jederzeit berechtigt, einzelne oder sämtliche Inhalte und
/ oder Kategorien der Online-Plattform zu ändern, umzubenennen, zeitweilig
oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen.
4. SwissAstro vermarktet die Online-Plattform in billigem Ermessen. Ein
Anspruch des Beraters auf individuelle Bewerbung seiner Inhalte durch
SwissAstro besteht dabei nicht. Soweit SwissAstro nach billigem Ermessen
ausgewählte Inhalte bewirbt, kann hierfür auf die hinterlegte Beschreibung
zurückgegriffen werden. Werden Inhalte zum Zwecke der Vermarktung durch
SwissAstro genutzt, erlangt der Berater hierdurch keinen gesonderten
Vergütungsanspruch.
15 Rechte-Einräumung
1. Der Berater räumt SwissAstro für die Dauer dieses Vertrages sowie unter
den Bedingungen dieses Vertrages die zur Vertragszweckerreichung
notwendigen Rechte an seinen Inhalten ein.
2. Der Berater räumt SwissAstro hierbei insbesondere das Recht ein, seine
Inhalte sowie deren Beschreibungstexte auf Servern zu speichern, zu
Sicherungszwecken zu kopieren, sowie zum Abruf über feste und mobile
Kommunikationsnetze und -Mittel (leitungs- sowie funkbasiert)
bereitzuhalten und zu ermöglichen, um den Mitgliedern an Orten und Zeiten
ihrer Wahl Zugang zu den Inhalten des Beraters im Rahmen des
Vertragsverhältnisses zu ermöglichen. SwissAstro ist berechtigt, das
überlassene Material, insbesondere auch Logos und Texte auf sämtliche Arten
ohne weitere Zustimmung für die Dauer des Vertrages zu nutzen, zu
vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, und vorzuführen.
3. Der Berater garantiert, dass er selbst über die erforderlichen Urheber-
und Nutzungsrechte verfügt und stellt SwissAstro bei einem Verstoß von
sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte frei.
4. SwissAstro gewährt und garantiert keinen Konkurrenzschutz und / oder
Bestandsschutz gegenüber anderen Beratern oder Dritten. Andere Berater
können Inhalte mit gleichen oder ähnlichen Leistungen über die
Online-Plattform anbieten.
16 Vergütung und Rechnungsstellung
1. SwissAstro erhält für ihre Leistungen, insbesondere den technischen
Betrieb der Online-Plattform, eine Vergütung durch den Berater. Die Höhe
der Vergütung wird mit dem Berater bei Zulassung zur Nutzung der
Online-Plattform gesondert geregelt, soweit sie nicht vom Berater selbst
festzulegen ist.
2. Der Berater beauftragt und ermächtigt SwissAstro, das Entgelt in eigenem
Namen gegenüber dem Mitglied geltend zu machen. Hierfür kann SwissAstro
sich auch eines Dritten bedienen. Eine eigene Geltendmachung der Forderung
durch den Berater gegenüber dem Mitglied ist grundsätzlich ausgeschlossen,
solange SwissAstro im Rahmen dieses Auftrages die Forderung geltend macht.
Im Falle des Widerrufs des Einzugsauftrages durch den Berater gegenüber
SwissAstro steht SwissAstro ein Sonderkündigungsrecht zu.
3. Soweit das Mitglied die ordnungsgemässe Vertragserfüllung in Bezug auf
den Berater betreffende Pflichten bestreitet (beispielsweise wegen
Nichtübereinstimmung von Inhaltsbeschreibung und tatsächlichem Inhalt),
wird SwissAstro dies dem Berater unverzüglich anzeigen. In diesem Falle
gelten die gesetzlichen Gewährleistungansprüche, soweit nichts anderes
vereinbart wurde. Die Entscheidung des Beraters in Bezug auf das vom
Mitglied zu entrichtende Entgelt ist SwissAstro unverzüglich mitzuteilen,
damit SwissAstro den Vergütungsanspruch ordnungsgemäß geltend machen kann.
4. Die gemäß dem Beratervertrag durch den Berater zu entrichtende Vergütung
wird von SwissAstro gegen den Zahlungsanspruch des Beraters aufgerechnet.
5. Auszahlung an den Berater: Das dem Berater zustehende Entgelt bestimmt
sich nach den aktuell gültigen Preisen und Vergütungsbedingungen
(veröffentlicht etwa unter der Online- Navigation Berater werden der
Webseiten von SwissAstro. Das Entgelt wird einmal pro Monat zur Auszahlung
per Banküberweisung gebracht. Fälligkeit tritt innerhalb 7 Tage nach
Abrechnung, die dem Berater via E-Mail zum 15. eines jeden Monats
übermittelt wird, ein.
6. SwissAstro ist zur Aufrechnung gegen alle Ansprüche des Beraters sowie
zur Abtretung von Forderungen gegen den Berater berechtigt. Die Abtretung
von Forderungen gegen SwissAstro ist untersagt; Aufrechnung oder die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts können gegenüber SwissAstro nur
mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen.
7. Der Berater (auch aus Österreich oder der Schweiz) muss keine deutsche
Kontoverbindung für die Vergütung von SwissAstro angeben bzw. einrichten.
8. Sollte SwissAstro das vom Berater erwirtschaftete Entgelt bereits
ausgezahlt haben und sich erst danach herausstellen, dass eine Forderung
der Beraters gegenüber einem Mitglied nicht berechtigt oder uneinbringbar
ist, so ist SwissAstro berechtigt, das bereits Geleistete vom Berater
zurückzufordern oder bei der nächsten anstehenden Auszahlungen den
überzahlten Betrag aufzurechnen.
17 Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Die Laufzeit des Beratervertrages ist unbefristet.
2. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei
Wochen durch schriftliche Kündigung gegenüber der anderen Vertragspartei
ordentlich gekündigt werden.
3. Für den Fall der wesentlichen Pflichtverletzung nach § 6 der
vorliegenden Bestimmungen hat SwissAstro das Recht zur sofortigen
außerordentlichen Kündigung. Dieses Kündigungsrecht besteht ferner bei
Anmeldung unter falschen Angaben, bei gleichzeitiger Anmeldung als Kunde
von SwissAstro zur Abgabe von Bewertungen zum eigenen Profil.
4. Ein sofortiges Kündigungsrecht besteht auch dann, wenn einer
Vertragspartei das Festhalten am Vertrag aufgrund des Verhaltens der
anderen Partei nicht mehr zugemutet werden kann.
5. SwissAstro ist berechtigt, neben der sofortigen außerordentlichen
Kündigung nach § 18 Abs. 3 und Abs. 4 dieser Bedingungen eine
Vertragsstrafe wegen wesentlichem Pflichtverstoß in Höhe von bis zu 5000
Euro zu verlangen. SwissAstro behält sich vor, darüber hinausgehenden
Schadensersatzansprüche gegen den Berater geltend zu machen.
Sonstiges :
Einschränkung oder Sperrung des Accounts
Sie haben Einschränkungen oder gar eine Sperrung Ihres Accounts
festgestellt. Dies kann mehrere Gründe haben. Um Ihren ganz persönlichen
Account gegen Missbrauch bei Verlust der Zugangsdaten oder Nutzung einer
anderen Person abzusichern, schränken wir Bereiche wie Telefonlimit
vorübergehend ein. Hierfür ist es erforderlich jeden Verlust der
Zugangsdaten umgehend unserem SwissAstro@online.ms zu melden. Bei negativem
Rechnungsausgleich halten wir uns die Option offen einen Kundenzugang
vorübergehend zu begrenzen, ein bereits angehobenes Telefonlimit herunter
zu stufen oder den Zugang temporär oder gar ganz zu sperren. Nach Behebung
aller Beanstandungen schalten wir im Regelfall den gesperrten oder
eingeschränkten Zugang umgehen wieder frei so dass dieser wieder zur vollen
Verfügung steht.
18 Server und Technik
Die Absicherung und Speicherung aller auf dem Server von SwissAstro
hinterlegter oder erfasster Daten werden in regelmäßigen Abständen
gesichert und dienen den, bei Ausfällen, zu aktualisierenden Einstellungen.
(regelmäßige Updates) . Die SwissAstro haftet nicht für den Verlust von
abrechenbaren Daten durch höhere Gewalt, technische Ausfälle oder
Manipulationen (Viren, Angriffe…) Dritter.
Allgemeine Schlussbestimmungen
19 Datenschutz
1. SwissAstro beachtet die gesetzlichen Bestimmungen der Europäischen
Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, sowie weiterer
gesetzlicher Datenschutzbestimmungen strikt.
Alle von SwissAstro im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten (Bestandsdaten)
sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden
daher ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck
der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit nicht die
ausdrückliche Einwilligung des Mitglieds zu einer darüber hinausgehenden
Nutzung vorliegt.
2. Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Datenschutzerklärung der Firma
SwissAstro. Der Inhalt dieser Datenschutzerklärung ist jederzeit online
abrufbar. Die Zustimmung zur Datennutzung im hier niedergelegten Umfang
kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber
SwissAstro widerrufen werden. In diesem Falle steht SwissAstro ein
Sonderkündigungsrecht zu.
20 Schlussbestimmungen
1. SwissAstro behält sich vor, die vorliegenden AGB zu ändern. Eine solche
Änderung teilt SwissAstro allen Mitgliedern und Beratern per E-Mail an die
im Teilnehmerdatensatz hinterlegte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen AGB
nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung
widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der
Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten die neuen AGB als angenommen.
Hierauf wird SwissAstro in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert
hinweisen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.
2. Nutzungs- und Beraterverträge unterliegen einschließlich dieser AGB dem
materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der
Nutzungsvertrag sowie diese AGB dem Recht des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung
der Dienste der SwissAstro ergeben, vereinbaren die Parteien Düsseldorf als
Gerichtsstand, sofern der Teilnehmer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat. Gleiches gilt für Klagen gegen den
Teilnehmer, wenn dieser nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen
gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder
sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht
bekannt ist.
4. Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so wird
hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht
berührt. In diesem Falle finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
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